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   BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 667/99   

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BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 667/99 (https://dejure.org/2000,57929)
BAG, Entscheidung vom 27.09.2000 - 10 AZR 667/99 (https://dejure.org/2000,57929)
BAG, Entscheidung vom 27. September 2000 - 10 AZR 667/99 (https://dejure.org/2000,57929)
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  • BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 254/99

    Eingruppierung - Freundschaftspionierleiterin mit Diplomabschluß für

    Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 667/99
    Nach der Rechtsprechung des Senats sind lediglich die Arbeitgeber- Richtlinien in der Fassung der Bekanntmachung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen vom 26. März 1996 (Amtsblatt des SMF vom 30. M ai 1996) maßgebend (BAG 15. März 2000 - 10AZR 119/99 - zVv. in der Amt!. Sammlung und in der Fachpresse; 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - zVv. in der Fachpresse).

    Dieser regelt lediglich die Weitergeltung von in der DDR erworbenen Abschlüssen, jedoch nicht, wie diese Abschlüsse vergütungsrechtlich zu bewerten sind (BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - zVv. in der Fachpresse).

    Mit dem 3. Oktober 1990 verband sich vor allem die Vorausschau, daß bis dahin die staats- und völkerrechtlichen Voraussetzungen des Einigungsprozesses mit hoher Wahrscheinlichkeit als geklärt betrachtet werden konnten (BAG 7. Juni 2000 aaO).

  • BAG, 16.09.1998 - 10 AZR 486/97
    Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 667/99
    Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag schon deswegen nicht eine solche Bedeutung beimessen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (vgl. BAG 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 - ZTR 1996, 169; 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 46; 24. Oktober 1996 - 6 AZR 410/95 - nv.; 13. Mai 1998 - 10 AZR 421/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 66 mwN; 16. September 1998 - 10 AZR 486/97 - nv.).

    September 1998 - 10 AZR 486/97- alle nv.).

  • BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 404/94

    1. Eingruppierung eines Diplomsportlehrers (DHfK) nach O BAT-O

    Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 667/99
    Die von der Revision herangezogenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG 26. A pril 1995 - 4 AZR 404/94 - AP BAT-0 § 11 Nr. 5; 11. Dezember 1997 - 6 AZR 285/96 - nv.) sind vorliegend nicht einschlägig, weil in den dort entschiedenen Streitfällen eine der Vorbemerkung Nr. 3 zu den Arbeitgeber-Richtlinien entsprechende einschränkende Regelung fehlte.
  • BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98

    Eingruppierung einer Lehrkraft - Ausbildung in England

    Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 667/99
    Ihm ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen (ständige Rechtsprechung; vgl. BAG 7 Juli 1999 - 10 AZR 571/98 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 79 mwN).
  • BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 2/99

    Eingruppierung einer Lehrerin mit dem Zertifikat "Lehrerin für intellektuell

    Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 667/99
    Nachdem die Lehrer-Richtlinien-0 der TdL besondere Vorschriften für Lehrer in den neuen Bundesländern enthalten und sämtliche Bundesländer im Beitrittsgebiet in ihren Prüfungsordnungen Regelungen für Erweiterungsprüfungen erlassen haben, die der TdL bei Erlaß ihrer Richtlinien bekannt waren, ist davon auszugehen, daß die TdL den Fachbegriff "Erweiterungsprüfung" so, wie er in den Landesbestimmungen jeweils geregelt ist, verwendet hat (BAG 18. August 1999 - 1 0 A Z R 543/98 - nv.; so auch zum Begriff "Ergänzungsprüfung" in den Lehrer-Richtlinien-0 der TdL BAG 24. M ai 2000 - 10 AZR 2/99 - nv.).
  • BAG, 11.12.1997 - 6 AZR 285/96

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Kunsterziehung - Anerkennung eines vor

    Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 667/99
    Die von der Revision herangezogenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG 26. A pril 1995 - 4 AZR 404/94 - AP BAT-0 § 11 Nr. 5; 11. Dezember 1997 - 6 AZR 285/96 - nv.) sind vorliegend nicht einschlägig, weil in den dort entschiedenen Streitfällen eine der Vorbemerkung Nr. 3 zu den Arbeitgeber-Richtlinien entsprechende einschränkende Regelung fehlte.
  • BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 352/94

    Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Vergütung aus der VergGr. Kr. VII BAT -

    Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 667/99
    Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag schon deswegen nicht eine solche Bedeutung beimessen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (vgl. BAG 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 - ZTR 1996, 169; 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 46; 24. Oktober 1996 - 6 AZR 410/95 - nv.; 13. Mai 1998 - 10 AZR 421/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 66 mwN; 16. September 1998 - 10 AZR 486/97 - nv.).
  • BAG, 27.10.1998 - 9 AZR 299/97

    Gleichbehandlung bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld

    Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 667/99
    Diese Billigkeitskontrolle umfaßt auch die Prüfung, ob die Richtlinien dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen, da dieser sicherstellen soll, daß alle Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gleichermaßen nach Recht und Billigkeit behandelt wer den (vgl. BAG 27. Oktober 1998 - 9 AZR 299/97 - BAGE 90, 85 mwN).
  • BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94

    Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

    Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 667/99
    Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag schon deswegen nicht eine solche Bedeutung beimessen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (vgl. BAG 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 - ZTR 1996, 169; 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 46; 24. Oktober 1996 - 6 AZR 410/95 - nv.; 13. Mai 1998 - 10 AZR 421/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 66 mwN; 16. September 1998 - 10 AZR 486/97 - nv.).
  • BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94

    Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

    Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 667/99
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Lehrkräfte, die eine Ausbildung zum Freundschaftspionierleiter mit der Lehrbefähigung für ein Hauptfach und ein Wahlfach besitzen, keine Lehrer mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung (BAG 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 6; 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP BAT-0 § 11 Nr. 9 und - 6 AZR 925/94 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 51; 8. August 1996 - 6 AZR 17/95 - und - 6 AZR 1000/94 26. September 1996 - 6 AZR 190/95 - und - 6 AZR 191/95 24. Oktober 1996 - 6 AZR 4 1 0 / 9 5 1 6 .
  • BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 716/95

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Staatsbürgerkunde

  • BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 146/00

    Eingruppierung - Freundschaftspionierleiterin

  • BAG, 25.11.1998 - 10 AZR 518/97

    Eingruppierung - Leiter eines Schwimmzentrums

  • BAG, 13.05.1998 - 10 AZR 421/97

    Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin - Besitzstandsregelung

  • BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 619/89

    Unbillige Aberkennung von Qualifikationen - Eingruppierung von Lehrer -

  • BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 905/93

    Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

  • BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 925/94

    Eingruppierung einer Sonderschullehrerin

  • BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 191/95

    Eingruppierung einer Sonderschullehrerin in die Besoldungsgruppen -

  • BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1000/94

    Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters - Voraussetzungen für die

  • BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 17/95

    Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters als Lehrer für untere Klassen

  • BAG, 24.10.1996 - 6 AZR 410/95
  • BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 190/95

    Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin - Eingruppierung von

  • LAG Sachsen, 10.11.1999 - 9 Sa 1141/98
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